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Vollmacht und Rechtsberatungsgesetz

OLG Celle Urt. v. 05.02.2003 / Az 3 U 1/01 (nicht rechtskräftig)

Die Bank hat keinen Anspruch gegen den Erwerber einer Immobilie, wenn sie bereits vor Abschluss des Kreditvertrages Vertragsverhandlungen mit dem Treuhänder und eines eingeschalteten Strukturvertriebes (Schaul-Gruppe) führt. Die Bank muss sich aufgrund der anfänglichen Beteiligung bei dem Immobilienerwerb das Fehlverhalten des Treuhänders zurechnen lassen. Ein Rückzahlungsanspruch der Bank gegenüber den Erwerbern ist dann auch aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen. Das Urteil zeigt anschaulich den Verkauf überteuerter Immobilien durch Strukturvertriebe auf."

Urteil des LG Mannheim v. 11.10.2002 / Az 9 O 76/01
urteil des OLG München v. 18.12.2002 / 15 U 4157/02

Zur Rückabwicklung der Verträge siehe auch diese Urteile.

BGH-Urteil v. 18.09.2001 / Az XI ZR 321/00

Wird eine Orginalvollmacht vorgelegt, besteht Vertrauensschutz des Geschäftspartners.

BGH-Urteil v. 18.09.2001 / Az XI ZR 321/00
BGH-Urteil v. 11.10.2001 / Az III ZR 182/00

Die umfassende Vollmacht eines Geschäftsbesorgers verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG).

BGH-Urteil v. 14.05.2002 / Az XI ZR 155/01
BGH-Urteil v. 14.10.2003 / Az IX ZR 134/02
BGH-Urteil v. 30.07.2002 / Az 5 U 5872/01

Derjenige, der die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Erwerber besorgt, muss im Besitz der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG sein. Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig. Die Nichtigkeit hat zur Folge, dass auch etwaige Vollmachten zur Geschäftsbesorgung nichtig sind. Dies kann nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung nur geheilt werden, wenn einem etwaigen Vertragspartner die Vollmacht im Original vorgelegt wird.

Weitere aktuelle Rechtsprechung im Rahmen des Rechtsberatungsgesetzes:

BGH-Urt. v. 18.08.2003 / Az IX ZR 188/02
BGH-Urt. v. 02.03.2004 / Az IX ZR 267/02
BGH-Urt. v. 23.03.2004/ Az IX ZR 194/02
LG Hof Urt. v. 27.01.2004 / Az 13 O 295/03

  
           
    Erzeugt: 01.07.02. Letzte Änderung: 22.12.04.
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